Allgemeine Geschäftsbedingungen und verbraucherrechtliche Information
1. Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen der SanusSet GmbH beim Verkauf von Waren über diese Internetplattform gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer hingegen sind im Sinne des § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
SanusSet GmbH
Papenreye 53
22453 Hamburg
Vertreten durch den Geschäftsführer:
Herrn Batuhan Demir
Telefon: 040 / 46 999 665
E-Mail: info@medpaket.de
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 175564
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Ein Liefervertrag zwischen der SanusSet GmbH und dem Besteller wird wie folgt geschlossen:
2.1.1 Der Besteller stellt der SanusSet GmbH bei Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Liefervertrages wahrheitsgemäße Informationen über seine persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln (Name, Anschrift, Versichertennummer, mindestens Pflegegrad 1 etc.) zur Verfügung („Persönliche Informationen“).Der Besteller kann das Angebot persönlich abgegeben oder einen Dritten mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen. Die Bevollmächtigung des Dritten ist im Auftragsdokument oder durch separate Vollmacht nachzuweisen.
2.2 Eine Bestellung ist einerseits mit Kostenübernahme durch die Krankenkasse und andererseits als Selbstzahler möglich.
2.3 Für die Kostenübernahme durch Ihre Krankenkasse ist ein Antrag auf Kostenübernahme zu stellen. Diesen können Sie unter medpaket.de/jetzt-beantragen digital als Formular ausfüllen oder Sie kontaktieren uns per Mail oder telefonisch, damit wir Ihnen das Formular zusenden können. Nach Erhalt ihres Antrags übernehmen wir für Sie die weitere Abwicklung mit der Pflegekasse. Hierfür und für die sich anschließende Abrechnung mit der Pflegekesse greifen wir auf die Dienstleistungen des Abrechnungsdienstleisters AS Abrechnungsstelle AG, Am Wall 96-98, 28195 Bremen zurück. Wir behalten uns vor, die Belieferung erst nach Bewilligung des Antrags durchzuführen. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
2.4 Im Falle der Bestellung als Selbstzahler müssen Sie das Bestellformular (Stammdaten, Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungsart bzw. Pflegekasse etc.) vollständig ausfüllen und das gewünschte Produkt auswählen. Mit Betätigung des Buttons „Antrag abschicken“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie ihre Angaben jederzeit über den Button „zurück“ anpassen. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen. Den Eingang und die Annahme der Bestellung bestätigen wir Ihnen per E-Mail. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande. Für die Abrechnung Ihnen gegenüber greifen wir auf die Dienstleistungen des Abrechnungsdienstleisters AS Abrechnungsstelle AG, Am Wall 96-98, 28195 Bremen zurück.
2.5. Mit der Auftragsbestätigung übersenden wir ihnen den Vertragstext (Ihre Bestellung) sowie diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
3. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfristbeträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an:
SanusSet GmbH
Papenreye 53
22453 Hamburg
Telefonnr.: 040 / 46 999 665
Email: info@medpaket.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglichund spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Sanus Set GmbH, Papenreye 53, 22453 Hamburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Dazu müssen Sie den mitgesendeten Retourenschein verwenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
a) von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
b) von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
SanusSet GmbH
Papenreye 53
22453 Hamburg
Telefonnr.: 040 / 46 999 665
Email: info@medpaket.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Lieferung und Lieferzeit
4.1 Die Lieferzeit beträgt 8-10 Werktage,
– bei Kostenübernahme: Ab Bewilligung durch die Pflegekasse –
– bei Selbstzahlern: Ab Bestellung –
soweit nicht auf den Produktdetailseiten oder im Bestellprozess ein anderes Datum angegeben wird.
4.2 Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
4.3 Die Lieferung erfolgt gegen Zustellnachweis. Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen unterschriebene Zustellvermerk als Nachweis gegenüber der Pflegekasse zwingend benötigt wird.
4.4 Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die von uns nicht zu vertreten sind, behalten wir uns vor, vom dem Vertrag zurückzutreten. Im Falle eintretender Lieferschwierigkeiten werden wir Sie unverzüglich per E-Mail informieren. Ggf. können wir Ihnen ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Wenn ein solches nicht verfügbar ist oder Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen zurückerstatten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist und dies für Sie nicht unzumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall wir. Hinweis: Ihre gesetzlichen Rechte (Widerruf, Gewährleistung) werden hiervon nicht berührt.
5. Versand- und Transportrisiko
5.1 Wir bieten folgende Versandart an: DHL Versand
5.2 Wenn Sie Verbraucher sind: Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf tragen wir das Versand- und Transportrisiko.
5.3 Wenn Sie Unternehmer sind: Das Versand- und Transportrisiko geht auf Sie über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
6. Eigentumsvorbehalt und Zahlung
6.1 Sofern sich aus der Produktdetailseite nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
6.2 Die Lieferungen erfolgen versandkostenfrei
6.3 Im Falle der Bewilligung Ihres Kostenübernahmeantrags übernimmt die Pflegekasse für den bewilligten Zeitraum die Kosten der Pflegehilfsmittel bis zur bewilligten Höhe. In diesem Fall wickeln wir die Zahlungen direkt mit der Pflegekasse ab (siehe Ziffer 2.3).
6.4 Im Falle der Bestellung als Selbstzahler oder im Falle von Zuzahlungen erfolgt die Zahlung auf Rechnung. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum in der Rechnung angegebenen Termin, geraten Sie nach ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB).
7. Kündigung
Der Pflegehilfsmittelvertrag kann jederzeit zum Folgemonat beiderseitig gekündigt werden.
8. Haftung
8.1 Wir haften uneingeschränkt für Schäden, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
8.2 Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.3 Sofern wir wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
8.4 Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Wir haften ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von uns zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
9. Gewährleistung und Mängelhaftung
9.1 Wenn Sie Verbraucher sind: Es gilt die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren ab Gefahrübergang.
9.2 Wenn Sie Unternehmer sind: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus § 478 BGB bleiben unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
10. Datenschutz
Mit Ihrer Bestellung stimmen Sie der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu. Zugleich stimmen Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an unseren Fulfillment-Dienstleister (Zweck Ausführung Ihrer Bestellung) sowie an unseren Abrechnungsdienstleister (Zweck: Abwicklung mit der Pflegekasse und ggfs. Abrechnung mit Ihnen). Weitere Einzelheuten entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
11. Inhalte und Links auf unseren Seiten
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12. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand des Geschäftssitzes der SanusSet GmbH (Hamburg) als vereinbart. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.